Dilettantismus und seine Auswirkungen

Im „Norderneyer Morgen“ berichtet der Redakteur Dirk Kähler von der missglückten Zwangsräumung in der Hermann-Bleicher-Straße in Hamburg, für die der GPC-Chef Dr. Günter Jensen keine Mieten mehr gezahlt hatte. Der Zwangsräumung entging er vorläufig, indem er Untermietverträge mit zwei neuen Firmen abgeschlossen hatte und damit dem Gerichtsvollzieher die Hände band. Kähler zieht hinsichtlich der dort gezeigten Verhaltensweisen Parallelen zum „5-Sterne-Hotel-Projekt“ auf Norderney und wirft für bestimmte Personen einige unangenehme Fragen auf.

Da er die mangelnde Aufarbeitung durch die Politik ansprach, hat der FWN-Vorsitzende ihm untenstehende E-Mail zugeschickt.

An den „Norderneyer Morgen“, Redaktion
Zum Bericht: Zwangsräumung bei Dr. Jensen, vom 06. November 2009

Sehr geehrter Herr Kähler,

Sie stellen korrekt fest, dass eine richtige politische Aufarbeitung des Themas „5-Sterne-Hotel-Problematik“ nie stattgefunden hat. Das liegt mit Sicherheit auch daran, dass die Akteure des unmittelbaren Bereichs der damaligen Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung der Stadt Norderney (einschließlich der Geschäftsführer der städtischen Betriebe) auch nach der Wahl 2006 nahezu vollständig erhalten geblieben sind. Es fehlt nur der umstrittene ständige Vertreter des mehr als unglücklich agierenden ehemaligen Bürgermeisters Klaus-Rüdiger Aldegarmann, Christian Ewen. Der Bürger hat durch seine Voten bei besagter Kommunalwahl nur andeutungsweise dargelegt, dass er ein „Weiter so“ wohl nicht wollte. Denn auch die Hauptverantwortlichen erhielten noch so viele Wählerstimmen, dass es für einen Verbleib im Rat der Stadt Norderney reichte. Es gilt dies geflügelte Wort auch auf dem Eiland: Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient. So hat es die „Regierung aus dem Dunstkreis des ominösen Lenkungsausschusses“ wohl auch selbst gesehen. Die eigentlich notwendigen Rücktritte, die der politische Anstand erfordert hätte, gab es , wie wir schnell lernen mussten, nämlich nicht. Im Gegenteil: Unbeeindruckt wurden in den ersten Monaten unangenehme Fragen abgeblockt. Trickreich versucht man zur Halbzeit der Wahlperiode, durch dreistes Schmieden merkwürdiger Neu-Koalitionen altes Terrain zurück zu erobern. Und: Man ist erfolgreich! Da es politisch nicht gelungen ist, eine neue Mehrheit jenseits der Altkoalitionäre zu schaffen, konnte jeder Versuch der Selbst- oder Fremdreinigung bislang im Keim erstickt werden. Das gilt insbesondere sicher selbst auch innerhalb der großen Parteien. Die Selbstgefälligkeit, mit der man dabei mit so mancher Kritik umging und -geht, ist teilweise beklemmend.

Den neu in den Rat gewählten Volksvertretern kann wohl kaum der Vorwurf gemacht werden, nicht genügend für eine ordnungsgemäße Aufarbeitung gekämpft zu haben. Aber auf Norderney gilt wie überall im Lande: Es kommt nicht darauf an, wer Recht hat, entscheidend ist, wer die Mehrheit besitzt. Dieses wird auf fast sämtlichen Sitzungen mit abfälligen Bemerkungen, breitem Grinsen, höhnischem Gelächter und begeistertem Schenkelklopfen gefeiert. Davon können die Vertreter der FWN mehr als ein Liedchen singen.

Den Hauptverantwortlichen der Verwaltung schreiben wir folgenden Satz ins Stammbuch: Das Gegenteil von Information ist Desinformation. Der Bürgermeister Aldegarmann und sein Ständiger Vertreter Ewen sind daran gescheitert, dass sie den Rat wohl nie vernünftig informierten. Letzterer hat allerdings in dieser Hinsicht ganz klar zu wenig interveniert. Genau aus diesem Grunde verlangen wir von dem jetzigen Bürgermeister Salverius und seinem Vertreter Ulrichs in allen schwierigen Fragen die Offenlegung der Primärquellen, um uns eine eigene unabhängige Meinung bilden zu können. Zum Abnicken von Entscheidungen reicht zumindest uns der Hinweis, „das hat die Verwaltung geprüft“ , schon lange nicht mehr aus.

Manfred Plavenieks, Gruppenvorsitzender FWN/Budde.

Freie Wähler für Regionalrat und starke Gemeinden

Die Freien Wähler (FW) haben sich auf einem kommunalpolitischen Kongress in Emden auf die Kommunalwahl 2011 eingestimmt. Die FW wollen den örtlichen Wählergemeinschaften bei ihrer Arbeit als Netzwerk für Erfahrungs- und Wissensaustausch dienen und auch konkrete organisatorische Hilfestellung leisten.

Der Kongress befasste sich mit dem geplanten Regionalrat Ostfriesland, der parallel zur Kommunalwahl 2011 eingerichtet werden soll. Regionalverbandsvorsitzender Arno Ulrichs (Simonswolde) stellte dazu die bisherigen Planungen der Parteien vor. Aus Sicht der Freien Wähler ist es wichtig, dass der Regionalrat direkt von der Bevölkerung gewählt wird und konkrete Aufgaben von den Landkreisen übertragen bekommt. Andernfalls verkäme der Regionalrat zu einem wirkungslosen Gesprächskreis. Damit die Bürgernähe gewahrt bleibt, sollten aber nicht nur Aufgaben wie die Regionalplanung übertragen werden; gleichzeitig sollten auch die Gemeinden als zentrale Anlaufstellen für die Bürgeranliegen gestärkt werden.
Insgesamt sehen die Freien Wähler im Regionalrat eine Chance für Ostfriesland, sich als historisch gewachsene Region im Konzert mit anderen Regionalkooperationen wie der Metropolregion Oldenburg-Bremen oder der Emsachse zu behaupten.

Hayo Moroni (Norderney) ging in einem weiteren Beratungspunkt auf zentrale Inhalte des Politikverständnisses der Freien Wähler ein. Anstelle von Regulierungswut und Bürokratie setzten die FW auf die Verantwortung des mündigen Bürgers, der sich von den bürgerlichen Tugenden wie Anstand, Wahrhaftigkeit und Glaubwürdigkeit leiten lässt. Dementsprechend setzten sich die Freien Wähler in der Politik für den Vorrang von Gemeinwohl vor Eigennutz, für Bürgernähe, Transparenz und direkte Demokratie ein. „Und wir wollen nicht nur unsere Meinung einbringen, wir wollen auch gestalten“, so Moroni, der darauf hinwies, dass in vielen Gemeinden die Wählergemeinschaften zusammen mit anderen Gruppierungen die Mehrheit verantworten.

Gerhard Hoffmann (Hinte) stellte eine Checkliste für den Kommunalwahlkampf vor, der von der Kandidatennominierung über die einzuhaltenden Formalitäten bis hin zur Öffentlichkeitsarbeit alle wesentlichen Punkte beinhaltet. Mit Sorge betrachten die Freien Wähler, dass es den Parteien immer weniger gelinge, qualifizierte Kandidaten für die Kommunalparlamente zu finden. Umso wichtiger sei es, dass die FW jetzt verstärkt Bürgerinnen und Bürger als Ratskandidaten gewönnen, die sich frei von Parteiinteressen für die Menschen in ihrer Kommune engagieren wollten.

Die Freien Wähler in Ostfriesland bereiteten sich mit einem Kongress in Emden auf die Kommunalwahl 2011 vor: Hermann Busemann (Weener), Gast Jürgen Krentzel (stellvertretender Landesvorsitzender der Freien Wähler, Zeven), Gerhard Hoffmann (Hinte), Reinhard Brüling (Norden), Henning Paulsen-Jakobs (Krummhörn), Arno Ulrichs (Simonswolde) und Hayo Moroni (Norderney). Foto: Plavenieks

Von Norderney nahmen am Kongress neben Hayo Moroni auch die Mitglieder der FWN Heidi Daniel und Manfred Plavenieks teil. Insgesamt war man mit dem Verlauf  des kommunalpolitischen Kongresses zufrieden, da man viele Gemeinsamkeiten mit den Freien Wählern des Festlandes feststellen konnte. Als Auftaktveranstaltung für die Kommunalwahl 2011 war es ein gelungener Einstieg in die Wahlkampfvorbereitung.

Es tut sich was auf Norderney

Mit großer Freude stellen die Mitglieder der FWN fest, dass die Seiten dieser Homepage immer öfter angeklickt werden. Offensichtlich besteht ein Informationsbedürfnis auch über die Veröffentlichungen in unseren örtlichen Printmedien hinaus. Dem wollen und werden wir auch zukünftig gerecht werden. Sie, liebe Leserin und lieber Leser, dürfen davon ausgehen, dass die Mitglieder der Freien Wählergemeinschaft Ihren Wählerauftrag (anders als viele andere!) zutiefst ernst nehmen. 

Wir sind dankbar für die Reaktionen auf unserem Aufruf: „Nördernee mutt in Nörderneer Hannen blieben!“ Sie zeigen uns, dass wir auf dem einzig richtigen Weg sind. Messen Sie alle anderen Rats- und Verwaltungsmitglieder an dieser Forderung, die allein für eine nachhaltige Sicherung der Zukunft unserer Heimatinsel mit ihren Bewohnern geeignet ist.

Noch einmal: „Nördernee mutt in Nörderneer Hannen blieben! Wat anners is mit uns neet to maken!“

F.D.P. contra FWN-Mitglied Hayo Moroni

Der stellv. Gruppenvorsitzende der FWN, Hayo Moroni, hat auf das denkwürdige Statement des F.D.P.-Ratsherrn Sascher Nüchter im „Norderneyer Morgen“, vom 08.10.2009, geantwortet. Es ist davon auszugehen, dass die Reaktion des angegriffenen Ratsherrn Moroni (wie üblich) nicht im „NoMo“ veröffentlicht werden wird.  Soviel zur ausgewogenen Pressearbeit! Aus diesem Grunde möchten wir auf dieser Homepage die Kritikpunkte aufnehmen, die Hayo Moroni gegen die rüden Attacken des neuen 2. stellvertretenden Bürgermeisters Nüchter vorzubringen hat:

1. Ratsherr Moroni weist darauf hin, dass der Norderneyer Neubürger, Hotelier und das DEHOGA- sowie F.D.P.-Mitglied  Sascha Nüchter, in den vergangenen knapp drei Jahren politisch nur als „Phantom-Ratsmitglied“ in Erscheinung getreten ist. Plötzlich meldet dieser sich als Kritiker bei Themen zu Wort obwohl er dazu besser geschwiegen hätte. Offensichtlich fühle er sich als unverhofft durch den (mysteriösen) Fraktionswechsel eines ökoliberalen Grünen-Ratsmitgliedes zum 2. stellvertretenden Bürgermeister gewähltes Ratsmitglied dazu berufen, sich nach dreijähriger Schweigespirale zum politischen Hauptthema unserer Insel, der öffentlichen Baupolitik auf Norderney, äußern zu müssen. Moroni nennt dieses Fachgebiet für Nüchter ein reines „terra incognita“ (unbekanntes Land) und zieht dessen Sach- und Fachkundigkeit in Frage.  So redet Nüchter von einem ursprünglich gewollten Politikwechsel und plädiert völlig widersinnig gleichzeitig für eine Fortsetzung der alten Politik, die so schlecht nicht gewesen sei. Moroni bemerkt sarkastisch: „Damit ist dem Mann die Quadratur des Kreises gelungen“. Herr Nüchter behauptet, dass der alte Stadtrat wenigstens etwas bewegt habe. Moroni fragt, was das denn gewesen sei? Dazu sagt Nüchter nämlich nichts und schaut ob der vielen Fehlgriffe des alten Stadtrates lieber zur Seite.  Kritisch merkt Moroni an: „Das vom alten Stadtrat zu einem baulichen und finanziellen Trümmerhaufen bewegte 5-Sterne-Hotel-Bauvorhaben ist ja auch nur ‘Kinkerlitzchen’. Dass Norderney immer mehr nur noch zu einer Handelsimmobilie von politisch geförderten, dubiosen Immobilienfirmen und von diesen errichteten Ferienappartementhäusern wird und so auch nur noch zu einer Kulisse für die Urlaubsgäste, aber immer weniger noch Heimat für die angestammte einheimische Bevölkerung, interessiert dabei unseren zugereisten Hotelier nicht“.  Es sei auch sehr wahrscheinlich, dass Nüchter seinen Lebensabend nicht auf Norderney verbringen werde. In braver Gefolgschaft zu seinem „Oberbürgermeister von der gleichen baupolitischen Gesinnung“ stellt Nüchter die abstruse Theorie auf, dass die Forderung nach Bebauungsplänen für alle Gebiete Norderneys reine Polemik sei. Nüchter beklagt diffamierend dazu, dass man sich dann auch noch in jedem Ausschuss immer die gleichen „Phrasen“ von Herrn Moroni anhören müsse.

Moroni verweist darauf, dass seine Familie wiederum schon seit Jahrhunderten auf der Insel lebt und sich immer mit höchstem Einsatz für den Erhalt dieses Eilandes als heimatliche Lebensgrundlage der Norderneyer eingesetzt hat. Dieses soll auch weiterhin so sein.  Die Phrasen, d.h. die nichtssagenden Äußerungen, vernimmt Moroni da eher von dem plötzlich ja so sach- und fachkundigen F.D.P.-Mann, da dessen Äußerungen jegliche rechtlich fundierte Substanz fehlt.

Moroni erlaubt sich in seiner Stellungnahme, dem Ratsherrn Nüchter ein paar ‘kleinere, bescheidene Fragen’ stellen. Sie lauten:

„1. Seit wann wissen Sie, dass es ein Baugesetzbuch gibt und seit wann haben Sie vor allem Kenntnis von dessen Inhalt erlangt ? Ihre Äußerungen strotzen nämlich nur so von Rechtsunkundigkeit.

2. Woher haben Sie, Herr Nüchter, die Erkenntnis erlangt, dass der jetzige Investor auf dem noch freien Sportplatzgelände des ehemaligen Kinderheims Dresden dort ursprünglich ein normales Hotel errichten wollte, das als zu groß abgelehnt worden sei? (- Als äußerst aktives Mitglied der zuständigen Fachausschüsse, wo Sie immer durch Abwesenheit geglänzt haben, darf ich Ihnen dazu nämlich mitteilen, dass dort nie eine derartige Bauanfrage behandelt und geschweige dort abgelehnt wurde -).

2. Sie bedauern, dass jetzt auf diesem noch freien Gelände anstelle eines richtigen Hotels nur ein „Boardinghouse“, d. h. eine Mischung aus Appartementhaus und Hotel mit 19 Wohnungseinheiten entsteht. – Aber warum haben Sie in den zuständigen städtischen Gremien dann diesem „Boardinghouse“-Bauvorhaben zugestimmt und es nicht zusammen mit der FWN und den Grünen abgelehnt? Warum haben Sie mit der SPD und den Bürgermeister den mit Zustimmung der Anlieger gestellten Antrag der FWN und der Grünen abgelehnt, für dieses Gebiet unter Beteiligung der Bevölkerung einen Bebauungsplan mit eindeutigen Festlegungen von Wohnraum und gewerblichen Nutzungen für in erster Linie Norderneyer zu erstellen?

3. Warum haben Sie als angeblicher Befürworter von weiteren Hotels auf Norderney auch bei der im Fachgremium der Stadt getroffenen Entscheidung über eine Umwandlung des Hotels „Haus Helmut“, Friedrichstraße 38, in eine Zweitwohnungsanlage mit 12 Appartements durch ein Norderneyer Inselausverkaufsunternehmen in den zuständigen Ausschüssen für diese Umwandlung gestimmt und nicht mit der FWN und den Grünen für den Erhalt dieses Hauses als Hotel ? Weil etwa ihr Parteifreund der Bauherr dieser Anlage ist ?“

Auf die Antworten darf man gespannt sein. Seine Fragen schließt Moroni mit dem Glaubenshinweis an die Sachkundigkeit, Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit des F.D.P.-Ratsherrn Nüchter. Da gelte wohl: Wie gewonnen, so zerronnen. „Polemik, heiße Luft und Grütze bestimme die Diskussion“, giftet der neue 2. stellvertretende Bürgermeister. “Wohl wahr bei Ihrem Beitrag!“ kontert der stellvertretende Gruppenvorsitzende der FWN!  Er verkneift es sich auch nicht, auf seine Arbeit als Rechtanwalt mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Bau- und Immobilienrecht hinzuweisen.

Die Mitglieder der FWN (allen voran Hayo Moroni) sollen vor der Öffentlichkeit offensichtlich durch eine scheinheilige Parolen-Schmiede der Einheitsfront aus SPD, CDU/WIN und F.D.P./Ökoliberale als Bremser und Besserwisser dargestellt werden, die eine rückwärtsgewandte und nicht in eine bessere Zukunft zielende Politik betreiben. Dabei will man, dass die überaus begründete und berechtigte Kritik der FWN an den bestehenden politischen Verhältnissen vom Bürger nicht mehr wahrgenommen wird und die ungeheuer kostenträchtigen Fehler maßgeblicher Vertreter des alten Stadtrates durch Übertünchung in Vergessenheit geraten. 

Die FWN vertraut auf den gesunden Verstand der Norderneyerinnen und Norderneyer, die nicht bereit sind, sich erneut täuschen zu lassen. Wir wollen eine gemeinsame Zukunft unserer Bürgerinnen und Bürger (Eltern, Großeltern, Kinder und Kindeskinder) auf unserer Heimatinsel in aller Nachhaltigkeit.  Wir wollen gute Gastgeber für die Gäste sein, die unsere Heimat ebenfalls lieb gewonnen haben und heißen jede und jeden herzlich willkommen. Aber einer unserer Grundsätze lautet nach wie vor: „Nördernee mutt in Nörderneer Hannen blieben!“   Das ist unsere Politik und das wird sie auch allen Widerständen zum Trotz bleiben.

Kritischer Journalismus oder Meinungsmache?

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

zum Glück gibt es das Internet und damit ein Forum, in dem die Informations- und Meinungsfreiheit sich ungehindert und ungefiltert entfalten darf. Die FWN nutzt diese Möglichkeit, seitdem es ihr gelang, 2006 Sitze im Rat der Stadt Norderney zu erringen, – nicht zuletzt in dem Bewusstsein, dass es eines solchen Korrektivs zur hiesigen Presselandschaft bedarf.  Wir sind für die Durchsetzung der Informationsfreiheit und werden ihr auch im lokalen Bereich auf  die Sprünge helfen. Das sind wir unserem Wählerauftrag  schuldig.

Dieser Tage geht es um die Sitzung des Schulausschusses am 21.09.2009. Unisono wird in den Kommentaren des „Ostfriesischen Kuriers“ und des „Norderneyer Morgens“ die Frage der Nichtbeteiligung gewählter Schüler-, Eltern- und Lehrervertreter an einer nicht öffentlichen Sitzung und die Kritik daran als kleinkrämerisches Gekrittel dargestellt. Die Damen und Herren der Presse begreifen offenbar nicht, dass es hier um etwas Elementares geht, nämlich um Regeln, an die wir uns in einer Demokratie zu halten haben. Werden diese Regeln verletzt, sind diejenigen, die dafür verantwortlich zeichnen, in die rechtlichen Schranken zu verweisen.

Zum Kommentar der Norderneyer  Ausgabe des „Ostfriesischen Kuriers“ schickten wir dessen Redaktion folgende E-Mail:

Guten Tag Herr Reuter – Guten Tag, Frau Hoffschulte,

mit sehr gemischten Gefühlen habe ich den Kommentar „Mit Weitsicht zum Ziel“ im OK vom heutigen Tage gelesen. Es ist völlig unstrittig, dass die Sicherung und der Ausbau der Zukunftschancen unserer Kinder die elementare Pflichterfüllung aller Erwachsenen ist. Und natürlich muss man vor dem Hintergrund demoskopischer Veränderungen auch zum Um- oder Neudenken bereit sein. Das geht von der Erfüllung des Orientierungsplans für Bildung und Erziehung in den KiTas bis zu Gedanken über eine vielleicht notwendige Zusammenlegung der beiden Norderneyer Schulen in naher Zukunft. Mit dem haben sich die Eltern-, Schüler- und Lehrervertreter sowie die Kommunalverwaltung und die Lokalpolitiker mit kühlem Kopf und heißem Herzen zu befassen.

Die aktuelle Diskussion ist keinesfalls überflüssig wie ein Kropf, denn es geht um die Wertigkeit, die man dem Mitsprache- und Mitentscheidungsrecht der gewählten Vertreter im Schulausschuss zumisst. Nachdem Verwaltung und Ausschussvorsitzender auf Vorhalt einen Verfahrensfehler mit der Ausladung der Schüler-, Eltern- und Lehrervertreter von der nicht öffentlichen Sitzung bei gleichzeitiger Befassung mit einem die Schulen angehenden nachträglich auf die Tagesordnung genommenen TOP einräumen mussten, – der übrigens keinem der Ausschuss- und Verwaltungsmitglieder spontan aufgefallen ist -, wäre es die Erfüllung demokratischer Pflicht gewesen, wenn man hier die Möglichkeit der Korrektur durch Neuanberaumung einer Sitzung zu diesem Punkt gesucht hätte.

Das Eingestehen des Fehlers mit dem Versuch der Wiedergutmachung (!) hätte Stil gehabt und der Fauxpas wäre dann sicher auch entschuldbar. Das selbstgefällige „Mir san mir“ verantwortlicher Personen in Politik und Verwaltung mit der Nichtanerkennung solchen Anspruchs setzt dazu den Kontrapunkt. Es geht also darum, wie ernst die Norderneyer Bürger von der Verwaltung und Politik genommen werden. Dafür lohnt sich jeder Streit.

Manfred Plavenieks,
Mitglied des Schulausschusses
FWN/Budde

Dieses Schreiben veröffentlichen wir auf unserer Homepage, damit viele Bürgerinnen Bürger unserer Insel, die das Internet nutzen, auch unabhängig von den Printmedien unsere Standpunkte erfahren. Sie, liebe Leserinnen und Leser, sind unsere Multiplikatoren, wenn Sie es im Interesse einer objektiven und einer die freie Meinungsbildung zulassenden Berichterstattung sein wollen. Für Nachfragen stehen wir Ihnen allen zur Verfügung.

Bewahrung der Chancen für Einheimische

Ergänzung zur Pressemitteilung der Freien Wählergemeinschaft Norderney vom 27.08.2009

Die FWN beschränkt sich auch weiterhin nur auf die Weitergabe von Fakten. Gedanken muss sich jede und jeder, die/der diese Fakten zur Kenntnis nimmt, selber machen. Wir wollen keine Meinungsmanipulation. Man gewinnt den Eindruck, dass manche Pressevertreter offensichtlich nicht davor gefeit sind, sich in dieser Hinsicht beeinflussen zu lassen. Ein „Pulitzer-Preis“ wird (zum Glück für solche Vertreter) in der lokalen Presselandschaft nicht vergeben, denn hier klaffen derzeit Anspruch und Wirklichkeit einer fach- und sachgerechten freien Berichterstattung weit auseinander. Es wären, – einmal begrenzt auf unsere vergleichsweise kleine Insel -, Sternstunden der Demokratie, wenn das, was wahr und wirklich ist, tatsächlich auch schwarz auf weiß zu lesen wäre. Dieses ist allerdings mit der Mühe einer intensiven Fachrecherche und einer gehörigen Portion von Zivilcourage auch der Vertreter der schreibenden Zunft verbunden. Denn so mancher Kommentar zu dem, was zur Zweitwohnungsproblematik auf Norderney bislang gesagt worden ist, ist leider (sicherlich nicht nur aus unserer Sicht) sehr kritisch zu bewerten! Die Bürgerinnen und Bürger unserer Insel haben allerdings das Recht und den Anspruch auf ungefilterte Information.

Die Vertreter der FWN stellen klar, dass sie der Kaschierung von durchsichtigen Eigeninteressen und der Verängstigung der Norderneyer auch weiterhin allen möglichen Widerstand entgegensetzen werden. Es ist also Unsinn, wenn im Zusammenhang mit der von der FWN angeprangerten „Ferien-Zweitwohnungsvermietung“ die weit weg von jeder Wirklichkeit liegende These aufgestellt wird, dass eine restriktivere Zulassung von Beherbergungsmöglichkeiten einer Vielzahl von Norderneyern deren Einkommen oder Zubrot nehmen würde. Wir treten aus tiefster Überzeugung dafür ein, dass in erster Linie Einheimische mit dem Tourismus ihren Lebensunterhalt verdienen sollen. Dafür haben die Vertreter der FWN sich schließlich wählen lassen.

Es gibt hoffentlich niemanden – auch keine Ratsgruppe im Rat -, die unseren Einwohnern bezüglich der Beherbergungen Einnahmemöglichkeiten beschränken oder gar ganz abschneiden möchte. Wie gesagt, die FWN tritt ohne Wenn und Aber dafür ein, dass Insulaner diese Erwerbsquelle nachhaltig nutzen können. Allerdings konterkariert gerade die seit Jahrzehnten von Ludwig Salverius verfolgte Immobilien- und Baupolitik auf Norderney diesen Versuch, für entsprechende Nachhaltigkeit im Sinne unserer Kinder und Kindeskinder zu sorgen. Wir bitten zu bedenken, dass jede neu auf Norderney geschaffene „Zweitferienwohnung von Ortsfremden“ eine erhebliche wirtschaftliche Vermietungskonkurrenz für das einheimische Beherbergungsgewerbe und hier insbesondere das der sogenannten Kleinvermieter von Norderney ist! In Zahlen ausgedrückt heißt das, dass – wenn man zwei und zwei zusammenrechnet – die inzwischen rd. 2000 am Beherbergungsgeschäft auf Norderney teilnehmenden Zweitferienwohnungen von Ortsfremden dem einheimischen Vermietungsgewerbe jährlich vermutlich rd. 35 Mio. Euro Umsätze durch Abfluss an das Festland entziehen.

Die von der FWN vorgeschlagenen und – wenn die Mehrheit der Ortspolitik dieses tatsächlich auch wollte – auch umsetzbaren Regulierungsmaßnahmen zur Verhinderung weiterer Zweitferienwohnungen auf unserer Insel mit Hilfe der dazu auch vom Gesetzgeber vorgesehenen Bauleitplanung sollen gerade diese Missstände zum Schutz des Norderneyer Vermietungsgewerbes und jedes daran teilnehmenden Insulaners stoppen und auch nachhaltig beseitigen. Eines ist sicher: An der erfolgten oder nicht erfolgten Umsetzung der Bewahrung einer Zukunft für Einheimische, wie unsere Ratsvorgänger sie bereits beschlossen und verkündet haben, wird sich künftig jede Ratsfrau und jeder Ratsherr messen lassen müssen.

Wir wehren uns auch gegen durchsichtige Angstmacherei: Die gegenwärtig auf Norderney vorhandenen Ferienwohnungen der Insulaner genießen einen eigentumsrechtlichen Bestandsschutz, so dass die vom Bürgermeister aufgestellte These von Einnahmeverlusten bei einer Umsetzung der Vorstellungen der FWN zur Verhinderung weiterer Zweitferienwohnungen auf Norderney grober Unfug ist. Genau das Gegenteil ist nämlich der Fall. Im Klartext: Das Eintreten für das Vermietungsgewerbe durch Norderneyer ist das Eintreten für das Gemeinwohl auf unserem geliebten Eiland. Dafür stehen die Mitglieder der FWN, denn nur hierin liegt die Nachhaltigkeit, die auch unseren Kindern und Kindeskindern ein Leben in der Heimat sichert.

Rechthaber

Nicht nur Grillparzer, auch Wilhelm Busch kannte sehr gut die menschlichen Schwächen und stellte sie in Versform dar. Zeitlos!
Hier ein Beispiel:
Rechthaber
Seine Meinung ist die rechte, wenn ER spricht, müsst ihr verstummen,
sonst erklärt er euch für Schlechte oder nennt euch gar die Dummen.

Leider sind dergleichen Strolche keine seltene Erscheinung.
Wer nicht taub, der meidet solche Ritter von der eignen Meinung.

Auch schon wieder Personen der Gegenwart erkannt?

Und dazu ein kleiner Hinweis auf  Politik und Lüge: In der Politik gehören Lügen zum alltäglichen Geschäft. Genau genommen kann erfolgreiche Politik ohne zu lügen nicht betrieben werden, weil Politiker, die unangenehme Verhältnisse darstellen, in der Regel nicht gewählt werden. Diesbezüglich lässt sich auch vermuten, dass nicht nur das Lügen, sondern auch das Sich-belügen-lassen in vielen Fällen notwendig oder sogar erwünscht ist: Für viele Menschen war es angenehmer zu hören und zu glauben, dass die Rente sicher sei, die Steuern nicht erhöht würden, die Krankenkassenbeiträge nicht steigen würden – obwohl das Verfolgen der Nachrichten beinahe zwingend zu anderen Schlüssen führen musste. Wenn durch Lügen, falsche Angaben oder bewusst in eine bestimmte Richtung interpretierte Statistiken ein Wahlkampf gewonnen wird, so ist dies eine äußerst erfolgreiche Kommunikationsstrategie.

Die Mitglieder der FWN wenden sich gegen diese Aussagen. Sie sind der Meinung, das eine erfolgreiche Ortspolitik ohne Lügen auskommen muss. Der Bürger kann auch unangenehme Wahrheiten vertragen, wenn sie nur gebührend erläutert werden.

Erinnerung an Rechte und Pflichten eines Ratsmitglieds

Aus gegebenem Anlass bringen wir noch einmal in Erinnerung:

Der Gemeinderat ist das oberste Organ der Kommune, er wird auch als Hauptorgan bezeichnet. Als gewählter Vertretungskörperschaft der Gemeindebürger obliegen dem Rat verschiedene parlamentarische Kontrollfunktionen. Zu den Kontrollrechten gehören auch das Auskunfts- und Untersuchungsrecht gegenüber dem Bürgermeister, das Budgetrecht sowie der Beschluss über die Jahresrechnung incl. der damit verbundenen Entlastung des Bürgermeisters.

Die Ratsfrauen und Ratsherren werden für eine Wahlperiode von fünf Jahren gewählt.  Der Rat wählt in seiner ersten Sitzung der neuen Wahlperiode (konstituierende Sitzung) aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Vertreter für die Dauer der Wahlperiode. Anm.: Deswegen war eine Abwahl der Ratsvorsitzenden Barbara Bakker-Dinkla und ihres Stellvertreters Manfred Plavenieks nicht möglich (siehe den weiter unten stehenden Artikel über die Ratssitzung mit den Maßnahmen des Einheitsblocks).

Neben einer Vielzahl von wichtigen Angelegenheiten, die ausschließlich der Rat zu beschließen hat, hat der Rat auch die Aufgabe, das gesamte Verwaltungsgeschehen zu überwachen. Dazu kann er vom Verwaltungsausschuss die erforderlichen Auskünfte verlangen und Akteneinsicht nehmen.

Um die Wirksamkeit der Überwachung zu steigern(!), hat jedes Ratsmitglied Auskunftsanspruch und jede Fraktion und jede Gruppe Akteneinsichtsrecht.

Unabhängig von Kontrollabsichten, also z.B. zur Vorbereitung eines Antrags im Rat, kann jedes Ratsmitglied zur eigenen Unterrichtung Auskünfte in allen Angelegenheiten der Gemeinde verlangen.

Fraktionen oder Gruppen

Nur über die Mitgliedschaft in Fraktionen und Gruppen können Ratsfrauen und Ratsherren bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung im Rat, im Verwaltungsausschuss und in den Ausschüssen mitwirken, denn nur diesen sind gesetzlich Rechte eingeräumt, die einzelne Ratsmitglieder nicht haben. Deshalb war und ist für die erfolgreiche Arbeit im Rat der Stadt Norderney wichtig, dass die Freie Wählergemeinschaft Norderney „Fraktionsstatus“ hat. Eine Fraktion oder Gruppe muss aus mindestens zwei Mitgliedern bestehen; der Bürgermeister darf sich wegen seiner beamtenrechtlichen Pflichten zur unparteiischen Amtsführung keiner Fraktion oder Gruppe anschließen. Anm.:Tut er das doch – und ist ihm dieses nachzuweisen – macht er sich Amtspflichtverletzungen schuldig!

Dabei macht das Gesetz keinen Unterschied zwischen Fraktionen und Gruppen.

Die Mitglieder der FWN/Budde werden weiterhin nach bestem Wissen und Gewissen die ihnen von der Gemeindeordnung auferlegten Rechte und Pflichten in Verantwortung vor dem eigenen Gewissen und im Sinne der Wahrung des Gemeinwohls wahrnehmen. Da man wegen der angeblichen Belastung der Verwaltung durch die vielen FWN-Anfragen bereits mehrheitlich im Verwaltungsausschuss beschlossen hat, das Akteneinsichtsrecht nur noch äußerst restriktiv handhaben zu wollen, werden wir jede Aktion, die auf Beschneidung dieser Rechte hinausläuft, zur Information der Bürgerinnen und Bürger unserer Insel umgehend öffentlich machen  bzw. die Kommunalaufsicht anrufen.

Ferienzweitwohnungen auf Norderney – Sichtweise eines Bürgermeisters

Pressemitteilung der Freien Wählergemeinschaft Norderney

Ausverkauf der Insel: Bürgermeister Salverius erklärt „Erörterung beendet“
Meldung in der NBZ, vom 27.8. 09

Mit dieser Erklärung hat der Bürgermeister Ludwig Salverius endgültig klargestellt, dass er auch weiterhin den Ausverkauf der Insel will, wofür er seit über 20 Jahren ohnehin mitverantwortlich ist.

Er sagt: „Wirksame rechtliche Instrumente, insbesondere aus dem Planungsrecht, stehen der Gemeinde zur nachhaltigen Abwehr eines „Ausverkaufs der Insel“ nicht zur Verfügung. Damit sagt er wider besseren Wissens die Unwahrheit. Die FWN hat ihm alle baurechtlichen Instrumentarien dazu aufgezeigt, worüber die Presse auch umfangreich berichtete.
Dazu erklärte der Landkreis dann in einer Anhörung im Verwaltungsausschuss vom 04.08.209 gegenüber dem FWN-Vertreter H. Moroni: „Theoretisch haben Sie absolut recht! Auf Norderney kriegen Sie eine derartige Bauleitplanung aber nicht hin!“

Auf eine Anfrage der FWN bei der Gemeinde Westerland, die Bürgermeister Salverius immer zur Bestätigung seiner Baupolitik auf Norderney anführt, erklärte der dortige Bauamtsleiter in einem Schreiben vom 23.07. 2009: „Behauptet jemand, dass mit Bebauungsplänen unerwünschte Ferienzweitwohnungen nicht verhindert werden können, hat dieser möglicherweise keine Ahnung vom Baurecht oder möchte politisch keine Regularien haben, um eine freie Entwicklung nach § 34 BauGB (Anm.: im unbeplanten Innenbereich) fortschreiten zu lassen!“

Der Bürgermeister erklärt, dass es auf Norderney keinen Mangel an Wohnraum gibt. Das ist nur die halbe Wahrheit, denn Tatsache ist, dass auf der Insel preisgünstiger Wohnraum in einer viel zu geringen Anzahl vorhanden ist, sodass viele Insulaner deshalb auf das Festland abwandern müssen bzw. dorthin vertrieben werden. Fakt ist, dass Norderney seit Jahren eine ständige Anzahl von rund 450 Wohnungssuchenden hat.

Der Bürgermeister erklärt, dass mit einem Aufkommen von derzeit rund 700.000 Euro die Zweitwohnungssteuer die zweitgrößte Einnahme im Verwaltungshaushalt ausmacht. Damit stellt er seine Zweitwohnungspolitik sogar noch als „Segen für Norderney“ dar. Eine in ihrer Fatalität abstruse Argumentation für unser Eiland, ein Eingeständnis für ein Totalversagen der örtlichen Baupolitik der letzten 20 Jahre!

In den von unseren Ratsvorgängern 1985 (!) erlassenen Erhaltungssatzungen zur Verhinderung weiterer Zweitferienwohnungsanlagen heißt es noch: Ferienzweitwohnungen verdrängen die ansässige Wohnbevölkerung, lassen ganze Stadtgebiete veröden und zerstören letztendlich die ursprünglichen und bewährten Bau-, Wohn- und Fremdenverkehrs-/Wirtschaftstrukturen unserer Insel. Soll es wirklich so weitergehen? Mit uns nicht!

Manfred Plavenieks und Hayo Moroni, FWN.

Politik mit Klarheit und Moral

Unser geschätzter Bundespräsident Horst Köhler hat in seiner Laudatio am 11. März 2009 im Schloss Bellevue zum 90. Geburtstag des hochverehrten Ex-Bundeskanzlers Helmut Schmidt dessen „Politik mit Klarheit und Moral“ angesprochen.

Unter anderem sagte er: „Leitlinie Ihres Denkens und Handelns war Ihnen stets das öffentliche Wohl, und Sie werden nicht müde, darauf hinzuweisen, dass diesem am besten mit praktischer Vernunft gedient ist. Und Sie mahnen von Politikerinnen und Politikern immer wieder die Verantwortung vor dem eigenen Gewissen an. In Ihrer eigenen Zeit der hohen Verantwortung haben Sie diesen Anspruch der Verantwortung vor dem eigenen Gewissen dabei nie verengt.“

Schon recht, – vielleicht etwas gewagt, in dieser Hinsicht an Norderneyer Lokalpolitiker zu appellieren. Wir von der FWN kämpfen für den Einsatz im Sinne des Gemeinwohls. Dieses ist keine leere Behauptung, wie man an unserer Politik der letzten drei Jahre ablesen kann. Mögen die Bürgerinnen und Bürger unserer geliebten Heimatinsel aufmerksam registrieren, wer als Lokalpolitiker wohl seine Entscheidungen tatsächlich in der Verantwortung vor dem eigenen Gewissen und dem öffentlichen Wohl trifft.

Wir haben lernen müssen, dass Anspruch und Wirklichkeit in der täglichen Arbeit dort weit auseinander klaffen. Man begegnet politisch Andersdenkenden mit Zynismus, Sarkasmus, Überheblichkeit, Arroganz und unverhohlener Feindseligkeit. Der demokratisch gewollte Streit um die bessere Lösung soll von gewisser Seite damit unterbunden werden. Wir wehren uns und wir werden uns auch weiterhin wehren. Das sind wir unseren Wählerinnen und Wählern, nein, allen Bürgerinnen und Bürgern unserer Heimatinsel schuldig!