Hannen weg van uns’ School!

Unsere Grundschule mit den Schulhöfen, Foto: Horst Wirdemann

Ein prachtvolles Gebäude, voller Tradition und ein sichtbares Zeichen gesunden Insulanerstolzes. Denkmalgeschützt ist es selbstverständlich auch. Eltern haben mit viel Liebe und Engagement einen wunderschönen Ost-Schulhof geschaffen. Gegründet auf Eigeninitiative mit ganz viel Herzblut. Da dürfte es doch eigentlich klar sein, dass man dieses Herzstück unseres Eilandes in der Substanz und in seiner traditionellen Nutzung hegt und pflegt. Oder?

Aber: Es soll ja in die Jahre gekommen sein. Da fallen gewaltige Sanierungs- und Reparaturkosten an! Bedenkliche Mienen beim Bürgermeister und den Politikern der „Einheitsfront“(SPD, CDU/WIN und F.D.P./ÖLi). Erst mal abwarten, was das Gutachten über den Zustand des Gebäudes aussagt. Von einer siebenstelligen Millionensumme ist die Rede. Bitte reden Sie nicht von jahrzehntelanger Vernachlässigung! Die schon bewilligten Fördergelder für eine neue Beleuchtungseinrichtung in den Schulklassen der Grundschule nehmen wir nicht in Anspruch, “ denn wer weiß, ob die Installation die geforderte Nachhaltigkeit der Maßnahme überhaupt erreicht“. Stattdessen stellen wir einen neuen Förderantrag. Diesmal für die KGS an der Mühle. Klar, der muss dann natürlich erst einmal geprüft und dann auch noch genehmigt werden.

Die Argumentation, dass „gutes Licht bessere Lernerfolge zeichnet“ und damit das Geld für die Beleuchtungseinrichtungen in der Grundschule schon in den nächsten 4 Jahren gut angelegt sei, wird vom Vorsitzenden der (noch) größten Fraktion im Rat als purer Populismus der FWN abgetan.  Die FWN und die GRÜNEN haben sich in der Grundschulfrage positioniert. Was ist mit den Parteien der „Einheitsfront“? Irgendwelche Stellungnahmen in der Öffentlichkeit oder Vorstellung von Ideen? Bislang nichts – außer gehässige Bemerkungen und Ausfälle in nichtöffentlicher Sitzung gegenüber denen, die partout an der Grundschule festhalten wollen.

Nun soll das Thema vielleicht doch noch in die Öffentlichkeit. Nein, nicht zur Ratssitzung am 16.12. 2009, dann lieber in die erste Ratssitzung des Jahres 2010.  Nun denn. Wir garantieren schon eines: Diese Sitzung wird, was das Bürgerinteresse betrifft, aus allen Nähten platzen. Unser Vorschlag: Gehen wir dann doch gleich in das „Haus der Insel“, – solange es noch steht!

Adventszeit – besinnliche Zeit, aber was ist mit der Politik?

Unser kleiner Nikolaus, der weiß es nicht. Wir werden Ihnen ab dem 01. Dezember in loser Form Aussagen auf dieser Seite offerieren, die sicherlich jede und jeden, der sie liest, nachdenklich werden lassen. Kann es sein, dass die Halbwertzeiten von Wahlversprechen und deren Bruch  immer kürzer werden? Das manche politische Aussagen nur Buhlen um die Wählergunst und keineswegs ernst gemeint waren? Das man mit der Vergesslichkeit seiner Bürgerinnen und Bürger rechnet?

Dem halten wir die vor über zweitausend Jahren geäußerten Worte des Meisterredners Cicero entgegen, die er in der Verteidigungsrede für seinen Schützling Caelius an den Senat richtete: „Herrliche Kraft der Wahrheit, die sich trotz der Erfindungsgabe,  der Verschlagenheit und der Tücke der Menschen, trotz aller phantasiereichen Ausflüchte mühelos selbst zu verteidigen vermag!“

Wir glauben an die Wahrheit. So einfach ist das.

Ein bemerkenswerter E-Mail-Verkehr mit dem „NoMo“

Folgende E-Mails haben wir mit dem Redakteur des Norderneyer Morgens, Dirk Kähler, ausgetauscht. Wir sind der Meinung, dass die Öffentlichkeit sich eine Meinung über das Selbstverständnis journalistischer Arbeit bilden sollte. Hier der Wortlaut:

Guten Morgen Herr Kähler,

soeben habe ich die E-Mail in Kopie erhalten, die Sie an das FWN-Mitglied und den Ratsherrn Hayo Moroni geschickt haben. Sie erwarten also als FWN-Vorsitzender auch eine Reaktion von mir, denke ich.
Bevor ich explizit darauf eingehe, möchte ich Ihnen sagen, dass vor mir das Buch „Grundlagentexte zur Journalistik“ von Irene Neverla, Elke Grittmann und Monika Pater (Hrsg.) liegt. Dieses 776 Seiten starke Kompendium über die Grundlagen der Journalistik (!) wurde von der UVK Verlagsgesellschaft in Konstanz herausgegeben. Ich kann Ihnen das Studium dieses Buches nur wärmstens ans Herz legen, weil dort alles vermittelt wird, was den Journalismus in einer lebendigen Demokratie ausmacht. Martin Löffelholz sagt in einer Bestandsaufnahme: „Die Professionalisierung des Journalismus als Beruf, die etwa Mitte des 19. Jahrhunderts begann, provozierte Nachdenklichkeit – im besten Sinne.“ Und Hannes Haas sagt an anderer Stelle: „Eine der wichtigsten Aufgaben der Recherche betrifft auf der Makroebene von Journalismus die Suche nach Informationen für eine demokratische, offene Gesellschaft. Ziel muss die Aufklärung der Bürger und die Kontrolle von Macht sein.“ Bernd Blöbaum, 1992, sagt dazu: „Solange Journalisten die Möglichkeit haben, eigenständig Informationen zu sammeln und zu Themen zu verknüpfen, die der öffentlichen Meinungsbildung zur Verfügung gestellt werden, wird gewissermaßen ein Drohpotential aufrecht erhalten, prinzipiell jederzeit (d.h. unkalkulierbar) Themen auf die öffentliche Tagesordnung zu setzen, die nicht von organisierten Interessen ins Spiel gebracht sind.“ Recherchejournalismus setzt intensive, kritische Methoden ein, um Verborgenes ans Tageslicht zu bringen, um politische oder gesellschaftliche Missstände aufzudecken.

Ich weiß, dass die Anlegung solcher Maßstäbe für den Redakteur/die Redakteurin einer Lokalzeitung oder eines Anzeigenblattes sehr anspruchsvoll ist und trotzdem: Der einstige Direktor des Instituts für Journalistik und Kommunikatonswissenschaft an der Universität Hamburg, Dieter Roß, empfahl allen Kollegen und Kolleginnen sowie Studierenden, „immer wieder mit dem Kopf des anderen zu denken“, was eine überaus wohltuende Lebensweisheit für das berufliche und private Zusammenwirken ist. Genug der Zitate aus dem Grundlagentextbuch.

Die Essenz des journalistischen Wirkens auch auf Norderney kann nur sein, möglichst viele Informationen, die bewusst verborgen oder inhaltlich verdreht werden, der Öffentlichkeit ungefiltert (!) zur Verfügung zu stellen, damit das Volk, die Bürger, der Souverän eigenständig zu der einen oder anderen Meinung kommen kann.

Hayo Moroni hat in seinem Kommentar zum Artikel: „Haus der Insel – Erhalt kein Thema im Arbeitskreis“ nur darauf hingewiesen, dass dort eine solche grundsätzliche Übereinstimmung nicht herrscht. Er wies darauf hin, dass die Gruppe FWN/Budde den Antrag gestellt hatte, weiterhin auch parallel und alternativ zum geplanten Abriss auch über einen viel kostengünstigeren Erhalt des Hauses der Insel mit all seinen wichtigen touristischen Nutzungsfunktionen für Norderney nachzudenken und dazu auch eine Investoren- und Architektenausschreibung vorzunehmen. Die Gruppe FWN/Budde ist mit diesem Antrag unterlegen. All das ist auch auf unserer Homepage detailliert und überprüfbar nachzulesen. Journalistisch korrekt wäre es also gewesen, nicht von einer Übereinstimmung sondern von einem Mehrheitsentscheid im Arbeitskreis zu berichten, dem wir uns beugen mussten. Die Gruppe FWN/Budde wird den weiteren Weg jetzt konstruktiv-kritisch begleiten, d.h. wir werden versuchen, bei der Neuplanung zumindest viele der Dinge zu erhalten, die dem Gast und dem Bürger im alten Haus der Insel zugute gekommen sind.

Gegen eine solche Kommentierung Ihres Artikels, Herr Kähler, ist eigentlich nichts einzuwenden. Wenn Sie sich also vehement dagegen wehren, dass der Ratsherr Moroni konsequent seine Meinung vertritt, müssen Sie sich fragen lassen, wem Sie denn als Verfasser solcher Artikel verpflichtet sind? Der breiten Öffentlichkeit oder den Vertretern von Partikularinteressen? Geradezu erschreckend ist Ihre Aussage, „dass Meinungs- und Pressefreiheit eben auch bedeutet, dass Journalisten sich erlauben, Beiträge NICHT zu veröffentlichen“. Dabei kann es sich nämlich nur um Beiträge handeln, die darauf gerichtet sind, unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat zu Fall zu bringen. Eine andere Meinung als die eigene zu bestimmten Sachthemen nicht gelten zu lassen und diese auch gar nicht erst der Öffentlichkeit vorzustellen, erinnert fatal an die Zeiten von Hexen- und Bücherverbrennungen.

Wobei wir beim nächsten Thema wären. Ihre Unterstellung, dass Herr Moroni eine rechtsradikale Zeitung wie die Junge Freiheit unterstützt, ist ein derber journalistischer Fehlgriff. Herr Moroni hat, übrigens nachlesbar, in dieser Zeitung einen Aufruf unterschrieben, der sich gegen grundrechtswidrige Maßnahmen des Verfassungsschutzes wandte, nicht mehr nicht weniger. Ich bin zwar kein Leser dieser Zeitung, habe aber im Internet recherchiert, wer sich denn schon alles von der Jungen Freiheit aus freien Stücken hat interviewen lassen. Darunter übrigens neben zahlreichen Abgeordneten verschiedener Bundestagsparteien auch ein Egon Bahr, dem selbst Sie, Herr Kähler, sicherlich nicht unterstellen werden, rechtsradikale Medien zu unterstützen.

Das war nix, Dirk. Und damit Du nicht auf falsche Ideen kommst: Ich lese auch Kommentare von Menschen, die nicht meiner Meinung sind. Ich lese Zeitungen wie die Zeit, die Frankfurter Allgemeine, die Süddeutsche, den Münchner Merkur usw. – aber auch die „BILD“, dazu den Spiegel und auch die National Geographic. Meinungsvielfalt ist für mich ein Qualitätsbegriff für eine streitbare, tolerante, offene aber auch wehrhafte Demokratie. Ich würde mir sehr wünschen, wenn möglichst viele Bürgerinnen und Bürger so wie ich denken. Als Polizist, der seit 42 Jahren im Dienst ist, habe ich von Baader-Meinhoff bis George W. Bush quasi alles erlebt, was den Rechtsstaat mit seinen Errungenschaften gefährdet oder mit Füßen getreten hat. Halte Du Dirk, Dich lieber an die Kriterien der Journalisten, die für die Vergabe eines Pulitzer-Preises gelten. Ich habe Deine Recherchen in der „Norderneyer Rundschau“, die Du zusammen mit Olli Kürten angestellt hast, immer mit großer Sympathie verfolgt. Es waren Sternstunden für Journalistik auf unserer Insel. Deine Ausfälle gegen Hayo Moroni, die offensichtlich persönlicher Art sind, finden dagegen mein absolutes Missfallen.

Es grüßt Dich,

Manfred Plavenieks.

Anmerkung zum angeblich passwortgeschützten Kommentarbereich: Haben wir aus Angst vor anderer Meinung nicht nötig. Wir lassen sie zu! Anmeldung allerdings mit der EIGENEN E-Mail-Adresse, um Missbrauch auszuschließen…

—— Original-Nachricht ——–
Datum: Tue, 24 Nov 2009 09:56:39 +0100
Von: Fischpresse GbR
An: „RA Hayo F. Moroni“
Betreff: Ihr Kommentar auf unserer Internetseite

Herr Moroni,
ich habe Ihren Kommentar von der Seite genommen, weil Mandatsträger in  den Kommentaren auf www.norderneyer-morgen.de nichts zu suchen haben. Meinungs- und Pressefreiheit bedeutet eben auch, dass Jounalisten sich erlauben, Beiträge NICHT zu veröffentlichen.
Zudem habe ich bereits einmal im Norderneyer Morgen darauf hingewiesen, dass Kommentare von Mandatsträgern sowie solche, die nicht der Netikette entsprechen, gelöscht werden. Wohl gemerkt als Reaktion auf einen Kommentar von Ihnen. Schließlich sind wir für die Seite verantwortlich und nicht Sie.

Ihr Verhalten ist schlicht renitent und frech. Darin gefallen sie sich. Das ist Ihr Stil.  Als Unterstützer der vom Verfassungsschutz als rechtsradikal eingestuften Zeitung „Junge Freiheit“ kennen Sie sich aber wohl bestens mit Meinungsfreiheit aus.

Ich fänd es aber ehrlich gesagt schön, wenn auch Sie sich an die normalen Wege halten würden, wenn Sie uns etwas mitzuteilen haben: Fax,  E-Mail, Telefon. Nebenbei bemerkt, habe ich mal versucht, einen Kommentar auf der FWN Homepage zu veröffentlichen – spaßeshalber. Dafür braucht man aber ein Passwort. So viel zur Meinungsfreiheit.

Dass Sie meine Erklärung nicht akzeptieren, ist zu erwarten. Schön wäre, wenn Sie diese zumindest verstehen.  Zudem habe ich mich nun deutlich länger mit Ihnen beschäftigt, als ich vorhatte und als es die Sache wert ist. Das ziehe ich beim nächsten Mal ab.

Mit freundlichen Grüßen,
Dirk Kähler.

Fischpresse GbR. Poststraße 1. 26548 Norderney. Fon 04932 99 18 99. Fax 04932 99 18 79
www.norderneyer-morgen.de/www.he-norderney.de/Norderneyer Morgen/Norderneyer-Rundschau/ He! Norderney/ Norderneyer Kompass. Gesellschaft bürgerlichen Rechts. Sitz der Gesellschaft: Norderney. Geschäftsführung: Dirk Kähler und Anja Pape.

Nur ein Schnitzer?

Unserem FWN-Mitglied Heidi Daniel, ihres Zeichens Hotelier auf unserer schönen Insel,  fiel  bei einem Blick in das Internet auf, dass die Kurverwaltung eine Verlinkung auf der Seite des Staatsbades gekappt hatte, mit der potentielle Interessenten für eine Übernachtungsmöglichkeit auf der Insel auf die Gastgeber kommen, die im Gastgeberverzeichnis registriert sind. Für diese Leistung (Zugang zu allen Einträgen des Gastgeberverzeichnisses 2009), die vertragsmäßig zugesichert wurde, haben die Inserenten auch bezahlt. Mit Herausgabe des neuen Gastgeberverzeichnisses war diese Plattform jedoch regelwidrig vorzeitig vom Netz genommen worden.  Ein riesiger Fauxpas, da die  Zeit es mit sich bringt, dass die meisten Urlauber sich die Bettenangebote mittlerweile im Internet anschauen. Heidi Daniel meldete energischen Protest an, dem sich etliche Vermieter anschlossen, die nicht mehr verlinkt waren. Das gedruckte Gastgeberverzeichnis findet meist nur noch bei den Interessenten größere Aufmerksamkeit und Anwendung, die keinen Internet-Anschluss besitzen.

Bei der Insertionsplanung für 2010 war vom Staatsbad noch damit geworben worden, dass eine Verlinkung aller Gastgeber garantiert würde.  In einem Schreiben der Stadt Norderney war den Inserenten plötzlich aber eröffnet worden, dass bei den Arbeiten am neuen Internetauftritt des Staatsbades über eine weitere Verlinkung für das Jahr 2010 noch nicht abschließend entschieden worden sei. Heißt es nicht: Vertrag ist Vertrag oder pacta sunt servanda?

Vor 5 Jahren hatte sich ähnliches ereignet. Über Nacht waren auf der Homepage der Kurverwaltung vertragswidrig  plötzlich die Verlinkungen zu den einzelnen Gastgebern gelöscht worden.  Die Gastgeber initiierten umgehend eine große Versammlung im „Haus der Insel“, und bereits am nächsten Tag seien die Verlinkungen im Internet wieder aktiviert worden. Also ist der hier geschilderte Fall kein Einzel- sondern ein Wiederholungsfall. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

Heidi Daniel versuchte,  beim Marketingleiter Herbert Visser Auskunft über diese Vorgehensweise zu erlangen.  Er wollte jedoch nichts dazu sagen und verwies an den Geschäftsführer Wilhelm Loth. Auch gegenüber dem Redakteur der „NBZ“ (siehe Pressebericht vom 18.11. 2009) war Visser trotz mehrmaliger Bitte nicht bereit, eine Stellungnahme abzugeben, bevor er sich nicht mit Herrn Loth „abgesprochen“ habe.  Gegenüber dem Redakteur des „NoMo“ (Ausgabe 19.11. 2009) räumte der Geschäftsführer Wilhelm Loth schließlich ein, dass da etwas schlecht gelaufen sei, was eigentlich gut gemeint gewesen war.  Immerhin gestand der Geschäftsführer ein, dass die „Kurverwaltung“ sich einen richtigen Schnitzer erlaubt habe, eine Absicht habe allerdings nicht dahinter gestanden. Wörtlich führte er im NoMo aus: „Wir nehmen natürlich kein Geld für eine Dienstleistung, die wir nicht erbringen“.  Wie schnell sich die Wogen glätten, ist momentan nicht zu sagen. Immerhin war gestern Abend bereits wieder die alte Plattform im Netz. Loth konstatierte, dass das Thema Verlinkung wohl ein wichtiges Thema sei.  Das habe ja der Protest gezeigt. Sieh an, sieh an. Für 2011 kündigte der Kurdirektor ein moderneres System mit neuen Darstellungsmöglichkeiten an. Dazu soll es 2010 eine Vermieterversammlung geben. Unsere Ansicht: Nur so ist für kritische Nachfrager die notwendige Transparenz gewährleistet. Und damit ein aufrüttelndes „Na also -  geht doch!“

Dilettantismus und seine Auswirkungen

Im „Norderneyer Morgen“ berichtet der Redakteur Dirk Kähler von der missglückten Zwangsräumung in der Hermann-Bleicher-Straße in Hamburg, für die der GPC-Chef Dr. Günter Jensen keine Mieten mehr gezahlt hatte. Der Zwangsräumung entging er vorläufig, indem er Untermietverträge mit zwei neuen Firmen abgeschlossen hatte und damit dem Gerichtsvollzieher die Hände band. Kähler zieht hinsichtlich der dort gezeigten Verhaltensweisen Parallelen zum „5-Sterne-Hotel-Projekt“ auf Norderney und wirft für bestimmte Personen einige unangenehme Fragen auf.

Da er die mangelnde Aufarbeitung durch die Politik ansprach, hat der FWN-Vorsitzende ihm untenstehende E-Mail zugeschickt.

An den „Norderneyer Morgen“, Redaktion
Zum Bericht: Zwangsräumung bei Dr. Jensen, vom 06. November 2009

Sehr geehrter Herr Kähler,

Sie stellen korrekt fest, dass eine richtige politische Aufarbeitung des Themas „5-Sterne-Hotel-Problematik“ nie stattgefunden hat. Das liegt mit Sicherheit auch daran, dass die Akteure des unmittelbaren Bereichs der damaligen Verantwortlichen aus Politik und Verwaltung der Stadt Norderney (einschließlich der Geschäftsführer der städtischen Betriebe) auch nach der Wahl 2006 nahezu vollständig erhalten geblieben sind. Es fehlt nur der umstrittene ständige Vertreter des mehr als unglücklich agierenden ehemaligen Bürgermeisters Klaus-Rüdiger Aldegarmann, Christian Ewen. Der Bürger hat durch seine Voten bei besagter Kommunalwahl nur andeutungsweise dargelegt, dass er ein „Weiter so“ wohl nicht wollte. Denn auch die Hauptverantwortlichen erhielten noch so viele Wählerstimmen, dass es für einen Verbleib im Rat der Stadt Norderney reichte. Es gilt dies geflügelte Wort auch auf dem Eiland: Jedes Volk bekommt die Regierung, die es verdient. So hat es die „Regierung aus dem Dunstkreis des ominösen Lenkungsausschusses“ wohl auch selbst gesehen. Die eigentlich notwendigen Rücktritte, die der politische Anstand erfordert hätte, gab es , wie wir schnell lernen mussten, nämlich nicht. Im Gegenteil: Unbeeindruckt wurden in den ersten Monaten unangenehme Fragen abgeblockt. Trickreich versucht man zur Halbzeit der Wahlperiode, durch dreistes Schmieden merkwürdiger Neu-Koalitionen altes Terrain zurück zu erobern. Und: Man ist erfolgreich! Da es politisch nicht gelungen ist, eine neue Mehrheit jenseits der Altkoalitionäre zu schaffen, konnte jeder Versuch der Selbst- oder Fremdreinigung bislang im Keim erstickt werden. Das gilt insbesondere sicher selbst auch innerhalb der großen Parteien. Die Selbstgefälligkeit, mit der man dabei mit so mancher Kritik umging und -geht, ist teilweise beklemmend.

Den neu in den Rat gewählten Volksvertretern kann wohl kaum der Vorwurf gemacht werden, nicht genügend für eine ordnungsgemäße Aufarbeitung gekämpft zu haben. Aber auf Norderney gilt wie überall im Lande: Es kommt nicht darauf an, wer Recht hat, entscheidend ist, wer die Mehrheit besitzt. Dieses wird auf fast sämtlichen Sitzungen mit abfälligen Bemerkungen, breitem Grinsen, höhnischem Gelächter und begeistertem Schenkelklopfen gefeiert. Davon können die Vertreter der FWN mehr als ein Liedchen singen.

Den Hauptverantwortlichen der Verwaltung schreiben wir folgenden Satz ins Stammbuch: Das Gegenteil von Information ist Desinformation. Der Bürgermeister Aldegarmann und sein Ständiger Vertreter Ewen sind daran gescheitert, dass sie den Rat wohl nie vernünftig informierten. Letzterer hat allerdings in dieser Hinsicht ganz klar zu wenig interveniert. Genau aus diesem Grunde verlangen wir von dem jetzigen Bürgermeister Salverius und seinem Vertreter Ulrichs in allen schwierigen Fragen die Offenlegung der Primärquellen, um uns eine eigene unabhängige Meinung bilden zu können. Zum Abnicken von Entscheidungen reicht zumindest uns der Hinweis, „das hat die Verwaltung geprüft“ , schon lange nicht mehr aus.

Manfred Plavenieks, Gruppenvorsitzender FWN/Budde.

Freie Wähler für Regionalrat und starke Gemeinden

Die Freien Wähler (FW) haben sich auf einem kommunalpolitischen Kongress in Emden auf die Kommunalwahl 2011 eingestimmt. Die FW wollen den örtlichen Wählergemeinschaften bei ihrer Arbeit als Netzwerk für Erfahrungs- und Wissensaustausch dienen und auch konkrete organisatorische Hilfestellung leisten.

Der Kongress befasste sich mit dem geplanten Regionalrat Ostfriesland, der parallel zur Kommunalwahl 2011 eingerichtet werden soll. Regionalverbandsvorsitzender Arno Ulrichs (Simonswolde) stellte dazu die bisherigen Planungen der Parteien vor. Aus Sicht der Freien Wähler ist es wichtig, dass der Regionalrat direkt von der Bevölkerung gewählt wird und konkrete Aufgaben von den Landkreisen übertragen bekommt. Andernfalls verkäme der Regionalrat zu einem wirkungslosen Gesprächskreis. Damit die Bürgernähe gewahrt bleibt, sollten aber nicht nur Aufgaben wie die Regionalplanung übertragen werden; gleichzeitig sollten auch die Gemeinden als zentrale Anlaufstellen für die Bürgeranliegen gestärkt werden.
Insgesamt sehen die Freien Wähler im Regionalrat eine Chance für Ostfriesland, sich als historisch gewachsene Region im Konzert mit anderen Regionalkooperationen wie der Metropolregion Oldenburg-Bremen oder der Emsachse zu behaupten.

Hayo Moroni (Norderney) ging in einem weiteren Beratungspunkt auf zentrale Inhalte des Politikverständnisses der Freien Wähler ein. Anstelle von Regulierungswut und Bürokratie setzten die FW auf die Verantwortung des mündigen Bürgers, der sich von den bürgerlichen Tugenden wie Anstand, Wahrhaftigkeit und Glaubwürdigkeit leiten lässt. Dementsprechend setzten sich die Freien Wähler in der Politik für den Vorrang von Gemeinwohl vor Eigennutz, für Bürgernähe, Transparenz und direkte Demokratie ein. „Und wir wollen nicht nur unsere Meinung einbringen, wir wollen auch gestalten“, so Moroni, der darauf hinwies, dass in vielen Gemeinden die Wählergemeinschaften zusammen mit anderen Gruppierungen die Mehrheit verantworten.

Gerhard Hoffmann (Hinte) stellte eine Checkliste für den Kommunalwahlkampf vor, der von der Kandidatennominierung über die einzuhaltenden Formalitäten bis hin zur Öffentlichkeitsarbeit alle wesentlichen Punkte beinhaltet. Mit Sorge betrachten die Freien Wähler, dass es den Parteien immer weniger gelinge, qualifizierte Kandidaten für die Kommunalparlamente zu finden. Umso wichtiger sei es, dass die FW jetzt verstärkt Bürgerinnen und Bürger als Ratskandidaten gewönnen, die sich frei von Parteiinteressen für die Menschen in ihrer Kommune engagieren wollten.

Die Freien Wähler in Ostfriesland bereiteten sich mit einem Kongress in Emden auf die Kommunalwahl 2011 vor: Hermann Busemann (Weener), Gast Jürgen Krentzel (stellvertretender Landesvorsitzender der Freien Wähler, Zeven), Gerhard Hoffmann (Hinte), Reinhard Brüling (Norden), Henning Paulsen-Jakobs (Krummhörn), Arno Ulrichs (Simonswolde) und Hayo Moroni (Norderney). Foto: Plavenieks

Von Norderney nahmen am Kongress neben Hayo Moroni auch die Mitglieder der FWN Heidi Daniel und Manfred Plavenieks teil. Insgesamt war man mit dem Verlauf  des kommunalpolitischen Kongresses zufrieden, da man viele Gemeinsamkeiten mit den Freien Wählern des Festlandes feststellen konnte. Als Auftaktveranstaltung für die Kommunalwahl 2011 war es ein gelungener Einstieg in die Wahlkampfvorbereitung.

Es tut sich was auf Norderney

Mit großer Freude stellen die Mitglieder der FWN fest, dass die Seiten dieser Homepage immer öfter angeklickt werden. Offensichtlich besteht ein Informationsbedürfnis auch über die Veröffentlichungen in unseren örtlichen Printmedien hinaus. Dem wollen und werden wir auch zukünftig gerecht werden. Sie, liebe Leserin und lieber Leser, dürfen davon ausgehen, dass die Mitglieder der Freien Wählergemeinschaft Ihren Wählerauftrag (anders als viele andere!) zutiefst ernst nehmen. 

Wir sind dankbar für die Reaktionen auf unserem Aufruf: „Nördernee mutt in Nörderneer Hannen blieben!“ Sie zeigen uns, dass wir auf dem einzig richtigen Weg sind. Messen Sie alle anderen Rats- und Verwaltungsmitglieder an dieser Forderung, die allein für eine nachhaltige Sicherung der Zukunft unserer Heimatinsel mit ihren Bewohnern geeignet ist.

Noch einmal: „Nördernee mutt in Nörderneer Hannen blieben! Wat anners is mit uns neet to maken!“

F.D.P. contra FWN-Mitglied Hayo Moroni

Der stellv. Gruppenvorsitzende der FWN, Hayo Moroni, hat auf das denkwürdige Statement des F.D.P.-Ratsherrn Sascher Nüchter im „Norderneyer Morgen“, vom 08.10.2009, geantwortet. Es ist davon auszugehen, dass die Reaktion des angegriffenen Ratsherrn Moroni (wie üblich) nicht im „NoMo“ veröffentlicht werden wird.  Soviel zur ausgewogenen Pressearbeit! Aus diesem Grunde möchten wir auf dieser Homepage die Kritikpunkte aufnehmen, die Hayo Moroni gegen die rüden Attacken des neuen 2. stellvertretenden Bürgermeisters Nüchter vorzubringen hat:

1. Ratsherr Moroni weist darauf hin, dass der Norderneyer Neubürger, Hotelier und das DEHOGA- sowie F.D.P.-Mitglied  Sascha Nüchter, in den vergangenen knapp drei Jahren politisch nur als „Phantom-Ratsmitglied“ in Erscheinung getreten ist. Plötzlich meldet dieser sich als Kritiker bei Themen zu Wort obwohl er dazu besser geschwiegen hätte. Offensichtlich fühle er sich als unverhofft durch den (mysteriösen) Fraktionswechsel eines ökoliberalen Grünen-Ratsmitgliedes zum 2. stellvertretenden Bürgermeister gewähltes Ratsmitglied dazu berufen, sich nach dreijähriger Schweigespirale zum politischen Hauptthema unserer Insel, der öffentlichen Baupolitik auf Norderney, äußern zu müssen. Moroni nennt dieses Fachgebiet für Nüchter ein reines „terra incognita“ (unbekanntes Land) und zieht dessen Sach- und Fachkundigkeit in Frage.  So redet Nüchter von einem ursprünglich gewollten Politikwechsel und plädiert völlig widersinnig gleichzeitig für eine Fortsetzung der alten Politik, die so schlecht nicht gewesen sei. Moroni bemerkt sarkastisch: „Damit ist dem Mann die Quadratur des Kreises gelungen“. Herr Nüchter behauptet, dass der alte Stadtrat wenigstens etwas bewegt habe. Moroni fragt, was das denn gewesen sei? Dazu sagt Nüchter nämlich nichts und schaut ob der vielen Fehlgriffe des alten Stadtrates lieber zur Seite.  Kritisch merkt Moroni an: „Das vom alten Stadtrat zu einem baulichen und finanziellen Trümmerhaufen bewegte 5-Sterne-Hotel-Bauvorhaben ist ja auch nur ‘Kinkerlitzchen’. Dass Norderney immer mehr nur noch zu einer Handelsimmobilie von politisch geförderten, dubiosen Immobilienfirmen und von diesen errichteten Ferienappartementhäusern wird und so auch nur noch zu einer Kulisse für die Urlaubsgäste, aber immer weniger noch Heimat für die angestammte einheimische Bevölkerung, interessiert dabei unseren zugereisten Hotelier nicht“.  Es sei auch sehr wahrscheinlich, dass Nüchter seinen Lebensabend nicht auf Norderney verbringen werde. In braver Gefolgschaft zu seinem „Oberbürgermeister von der gleichen baupolitischen Gesinnung“ stellt Nüchter die abstruse Theorie auf, dass die Forderung nach Bebauungsplänen für alle Gebiete Norderneys reine Polemik sei. Nüchter beklagt diffamierend dazu, dass man sich dann auch noch in jedem Ausschuss immer die gleichen „Phrasen“ von Herrn Moroni anhören müsse.

Moroni verweist darauf, dass seine Familie wiederum schon seit Jahrhunderten auf der Insel lebt und sich immer mit höchstem Einsatz für den Erhalt dieses Eilandes als heimatliche Lebensgrundlage der Norderneyer eingesetzt hat. Dieses soll auch weiterhin so sein.  Die Phrasen, d.h. die nichtssagenden Äußerungen, vernimmt Moroni da eher von dem plötzlich ja so sach- und fachkundigen F.D.P.-Mann, da dessen Äußerungen jegliche rechtlich fundierte Substanz fehlt.

Moroni erlaubt sich in seiner Stellungnahme, dem Ratsherrn Nüchter ein paar ‘kleinere, bescheidene Fragen’ stellen. Sie lauten:

„1. Seit wann wissen Sie, dass es ein Baugesetzbuch gibt und seit wann haben Sie vor allem Kenntnis von dessen Inhalt erlangt ? Ihre Äußerungen strotzen nämlich nur so von Rechtsunkundigkeit.

2. Woher haben Sie, Herr Nüchter, die Erkenntnis erlangt, dass der jetzige Investor auf dem noch freien Sportplatzgelände des ehemaligen Kinderheims Dresden dort ursprünglich ein normales Hotel errichten wollte, das als zu groß abgelehnt worden sei? (- Als äußerst aktives Mitglied der zuständigen Fachausschüsse, wo Sie immer durch Abwesenheit geglänzt haben, darf ich Ihnen dazu nämlich mitteilen, dass dort nie eine derartige Bauanfrage behandelt und geschweige dort abgelehnt wurde -).

2. Sie bedauern, dass jetzt auf diesem noch freien Gelände anstelle eines richtigen Hotels nur ein „Boardinghouse“, d. h. eine Mischung aus Appartementhaus und Hotel mit 19 Wohnungseinheiten entsteht. – Aber warum haben Sie in den zuständigen städtischen Gremien dann diesem „Boardinghouse“-Bauvorhaben zugestimmt und es nicht zusammen mit der FWN und den Grünen abgelehnt? Warum haben Sie mit der SPD und den Bürgermeister den mit Zustimmung der Anlieger gestellten Antrag der FWN und der Grünen abgelehnt, für dieses Gebiet unter Beteiligung der Bevölkerung einen Bebauungsplan mit eindeutigen Festlegungen von Wohnraum und gewerblichen Nutzungen für in erster Linie Norderneyer zu erstellen?

3. Warum haben Sie als angeblicher Befürworter von weiteren Hotels auf Norderney auch bei der im Fachgremium der Stadt getroffenen Entscheidung über eine Umwandlung des Hotels „Haus Helmut“, Friedrichstraße 38, in eine Zweitwohnungsanlage mit 12 Appartements durch ein Norderneyer Inselausverkaufsunternehmen in den zuständigen Ausschüssen für diese Umwandlung gestimmt und nicht mit der FWN und den Grünen für den Erhalt dieses Hauses als Hotel ? Weil etwa ihr Parteifreund der Bauherr dieser Anlage ist ?“

Auf die Antworten darf man gespannt sein. Seine Fragen schließt Moroni mit dem Glaubenshinweis an die Sachkundigkeit, Ehrlichkeit und Wahrhaftigkeit des F.D.P.-Ratsherrn Nüchter. Da gelte wohl: Wie gewonnen, so zerronnen. „Polemik, heiße Luft und Grütze bestimme die Diskussion“, giftet der neue 2. stellvertretende Bürgermeister. “Wohl wahr bei Ihrem Beitrag!“ kontert der stellvertretende Gruppenvorsitzende der FWN!  Er verkneift es sich auch nicht, auf seine Arbeit als Rechtanwalt mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Bau- und Immobilienrecht hinzuweisen.

Die Mitglieder der FWN (allen voran Hayo Moroni) sollen vor der Öffentlichkeit offensichtlich durch eine scheinheilige Parolen-Schmiede der Einheitsfront aus SPD, CDU/WIN und F.D.P./Ökoliberale als Bremser und Besserwisser dargestellt werden, die eine rückwärtsgewandte und nicht in eine bessere Zukunft zielende Politik betreiben. Dabei will man, dass die überaus begründete und berechtigte Kritik der FWN an den bestehenden politischen Verhältnissen vom Bürger nicht mehr wahrgenommen wird und die ungeheuer kostenträchtigen Fehler maßgeblicher Vertreter des alten Stadtrates durch Übertünchung in Vergessenheit geraten. 

Die FWN vertraut auf den gesunden Verstand der Norderneyerinnen und Norderneyer, die nicht bereit sind, sich erneut täuschen zu lassen. Wir wollen eine gemeinsame Zukunft unserer Bürgerinnen und Bürger (Eltern, Großeltern, Kinder und Kindeskinder) auf unserer Heimatinsel in aller Nachhaltigkeit.  Wir wollen gute Gastgeber für die Gäste sein, die unsere Heimat ebenfalls lieb gewonnen haben und heißen jede und jeden herzlich willkommen. Aber einer unserer Grundsätze lautet nach wie vor: „Nördernee mutt in Nörderneer Hannen blieben!“   Das ist unsere Politik und das wird sie auch allen Widerständen zum Trotz bleiben.

Kritischer Journalismus oder Meinungsmache?

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

zum Glück gibt es das Internet und damit ein Forum, in dem die Informations- und Meinungsfreiheit sich ungehindert und ungefiltert entfalten darf. Die FWN nutzt diese Möglichkeit, seitdem es ihr gelang, 2006 Sitze im Rat der Stadt Norderney zu erringen, – nicht zuletzt in dem Bewusstsein, dass es eines solchen Korrektivs zur hiesigen Presselandschaft bedarf.  Wir sind für die Durchsetzung der Informationsfreiheit und werden ihr auch im lokalen Bereich auf  die Sprünge helfen. Das sind wir unserem Wählerauftrag  schuldig.

Dieser Tage geht es um die Sitzung des Schulausschusses am 21.09.2009. Unisono wird in den Kommentaren des „Ostfriesischen Kuriers“ und des „Norderneyer Morgens“ die Frage der Nichtbeteiligung gewählter Schüler-, Eltern- und Lehrervertreter an einer nicht öffentlichen Sitzung und die Kritik daran als kleinkrämerisches Gekrittel dargestellt. Die Damen und Herren der Presse begreifen offenbar nicht, dass es hier um etwas Elementares geht, nämlich um Regeln, an die wir uns in einer Demokratie zu halten haben. Werden diese Regeln verletzt, sind diejenigen, die dafür verantwortlich zeichnen, in die rechtlichen Schranken zu verweisen.

Zum Kommentar der Norderneyer  Ausgabe des „Ostfriesischen Kuriers“ schickten wir dessen Redaktion folgende E-Mail:

Guten Tag Herr Reuter – Guten Tag, Frau Hoffschulte,

mit sehr gemischten Gefühlen habe ich den Kommentar „Mit Weitsicht zum Ziel“ im OK vom heutigen Tage gelesen. Es ist völlig unstrittig, dass die Sicherung und der Ausbau der Zukunftschancen unserer Kinder die elementare Pflichterfüllung aller Erwachsenen ist. Und natürlich muss man vor dem Hintergrund demoskopischer Veränderungen auch zum Um- oder Neudenken bereit sein. Das geht von der Erfüllung des Orientierungsplans für Bildung und Erziehung in den KiTas bis zu Gedanken über eine vielleicht notwendige Zusammenlegung der beiden Norderneyer Schulen in naher Zukunft. Mit dem haben sich die Eltern-, Schüler- und Lehrervertreter sowie die Kommunalverwaltung und die Lokalpolitiker mit kühlem Kopf und heißem Herzen zu befassen.

Die aktuelle Diskussion ist keinesfalls überflüssig wie ein Kropf, denn es geht um die Wertigkeit, die man dem Mitsprache- und Mitentscheidungsrecht der gewählten Vertreter im Schulausschuss zumisst. Nachdem Verwaltung und Ausschussvorsitzender auf Vorhalt einen Verfahrensfehler mit der Ausladung der Schüler-, Eltern- und Lehrervertreter von der nicht öffentlichen Sitzung bei gleichzeitiger Befassung mit einem die Schulen angehenden nachträglich auf die Tagesordnung genommenen TOP einräumen mussten, – der übrigens keinem der Ausschuss- und Verwaltungsmitglieder spontan aufgefallen ist -, wäre es die Erfüllung demokratischer Pflicht gewesen, wenn man hier die Möglichkeit der Korrektur durch Neuanberaumung einer Sitzung zu diesem Punkt gesucht hätte.

Das Eingestehen des Fehlers mit dem Versuch der Wiedergutmachung (!) hätte Stil gehabt und der Fauxpas wäre dann sicher auch entschuldbar. Das selbstgefällige „Mir san mir“ verantwortlicher Personen in Politik und Verwaltung mit der Nichtanerkennung solchen Anspruchs setzt dazu den Kontrapunkt. Es geht also darum, wie ernst die Norderneyer Bürger von der Verwaltung und Politik genommen werden. Dafür lohnt sich jeder Streit.

Manfred Plavenieks,
Mitglied des Schulausschusses
FWN/Budde

Dieses Schreiben veröffentlichen wir auf unserer Homepage, damit viele Bürgerinnen Bürger unserer Insel, die das Internet nutzen, auch unabhängig von den Printmedien unsere Standpunkte erfahren. Sie, liebe Leserinnen und Leser, sind unsere Multiplikatoren, wenn Sie es im Interesse einer objektiven und einer die freie Meinungsbildung zulassenden Berichterstattung sein wollen. Für Nachfragen stehen wir Ihnen allen zur Verfügung.

Bewahrung der Chancen für Einheimische

Ergänzung zur Pressemitteilung der Freien Wählergemeinschaft Norderney vom 27.08.2009

Die FWN beschränkt sich auch weiterhin nur auf die Weitergabe von Fakten. Gedanken muss sich jede und jeder, die/der diese Fakten zur Kenntnis nimmt, selber machen. Wir wollen keine Meinungsmanipulation. Man gewinnt den Eindruck, dass manche Pressevertreter offensichtlich nicht davor gefeit sind, sich in dieser Hinsicht beeinflussen zu lassen. Ein „Pulitzer-Preis“ wird (zum Glück für solche Vertreter) in der lokalen Presselandschaft nicht vergeben, denn hier klaffen derzeit Anspruch und Wirklichkeit einer fach- und sachgerechten freien Berichterstattung weit auseinander. Es wären, – einmal begrenzt auf unsere vergleichsweise kleine Insel -, Sternstunden der Demokratie, wenn das, was wahr und wirklich ist, tatsächlich auch schwarz auf weiß zu lesen wäre. Dieses ist allerdings mit der Mühe einer intensiven Fachrecherche und einer gehörigen Portion von Zivilcourage auch der Vertreter der schreibenden Zunft verbunden. Denn so mancher Kommentar zu dem, was zur Zweitwohnungsproblematik auf Norderney bislang gesagt worden ist, ist leider (sicherlich nicht nur aus unserer Sicht) sehr kritisch zu bewerten! Die Bürgerinnen und Bürger unserer Insel haben allerdings das Recht und den Anspruch auf ungefilterte Information.

Die Vertreter der FWN stellen klar, dass sie der Kaschierung von durchsichtigen Eigeninteressen und der Verängstigung der Norderneyer auch weiterhin allen möglichen Widerstand entgegensetzen werden. Es ist also Unsinn, wenn im Zusammenhang mit der von der FWN angeprangerten „Ferien-Zweitwohnungsvermietung“ die weit weg von jeder Wirklichkeit liegende These aufgestellt wird, dass eine restriktivere Zulassung von Beherbergungsmöglichkeiten einer Vielzahl von Norderneyern deren Einkommen oder Zubrot nehmen würde. Wir treten aus tiefster Überzeugung dafür ein, dass in erster Linie Einheimische mit dem Tourismus ihren Lebensunterhalt verdienen sollen. Dafür haben die Vertreter der FWN sich schließlich wählen lassen.

Es gibt hoffentlich niemanden – auch keine Ratsgruppe im Rat -, die unseren Einwohnern bezüglich der Beherbergungen Einnahmemöglichkeiten beschränken oder gar ganz abschneiden möchte. Wie gesagt, die FWN tritt ohne Wenn und Aber dafür ein, dass Insulaner diese Erwerbsquelle nachhaltig nutzen können. Allerdings konterkariert gerade die seit Jahrzehnten von Ludwig Salverius verfolgte Immobilien- und Baupolitik auf Norderney diesen Versuch, für entsprechende Nachhaltigkeit im Sinne unserer Kinder und Kindeskinder zu sorgen. Wir bitten zu bedenken, dass jede neu auf Norderney geschaffene „Zweitferienwohnung von Ortsfremden“ eine erhebliche wirtschaftliche Vermietungskonkurrenz für das einheimische Beherbergungsgewerbe und hier insbesondere das der sogenannten Kleinvermieter von Norderney ist! In Zahlen ausgedrückt heißt das, dass – wenn man zwei und zwei zusammenrechnet – die inzwischen rd. 2000 am Beherbergungsgeschäft auf Norderney teilnehmenden Zweitferienwohnungen von Ortsfremden dem einheimischen Vermietungsgewerbe jährlich vermutlich rd. 35 Mio. Euro Umsätze durch Abfluss an das Festland entziehen.

Die von der FWN vorgeschlagenen und – wenn die Mehrheit der Ortspolitik dieses tatsächlich auch wollte – auch umsetzbaren Regulierungsmaßnahmen zur Verhinderung weiterer Zweitferienwohnungen auf unserer Insel mit Hilfe der dazu auch vom Gesetzgeber vorgesehenen Bauleitplanung sollen gerade diese Missstände zum Schutz des Norderneyer Vermietungsgewerbes und jedes daran teilnehmenden Insulaners stoppen und auch nachhaltig beseitigen. Eines ist sicher: An der erfolgten oder nicht erfolgten Umsetzung der Bewahrung einer Zukunft für Einheimische, wie unsere Ratsvorgänger sie bereits beschlossen und verkündet haben, wird sich künftig jede Ratsfrau und jeder Ratsherr messen lassen müssen.

Wir wehren uns auch gegen durchsichtige Angstmacherei: Die gegenwärtig auf Norderney vorhandenen Ferienwohnungen der Insulaner genießen einen eigentumsrechtlichen Bestandsschutz, so dass die vom Bürgermeister aufgestellte These von Einnahmeverlusten bei einer Umsetzung der Vorstellungen der FWN zur Verhinderung weiterer Zweitferienwohnungen auf Norderney grober Unfug ist. Genau das Gegenteil ist nämlich der Fall. Im Klartext: Das Eintreten für das Vermietungsgewerbe durch Norderneyer ist das Eintreten für das Gemeinwohl auf unserem geliebten Eiland. Dafür stehen die Mitglieder der FWN, denn nur hierin liegt die Nachhaltigkeit, die auch unseren Kindern und Kindeskindern ein Leben in der Heimat sichert.